Dubach ist aktuell.

Änderungsprotokoll zum Doppelbesteuerungsabkommen Schweiz-USA per 20.09.2019 in Kraft

Beinahe 10 Jahre nachdem das Änderungsprotokoll zum Doppelbesteuerungsabkommen zwischen der Schweiz und den USA von Vertretern beider Länder unterzeichnet wurde, trat es am 20. September 2019 in Kraft.

Im Fokus stehen insbesondere Änderungen betreffend den Informationsaustausch zwischen den beiden Staaten. Mit der Revision wurde die Unterscheidung zwischen Steuerhinterziehung und Steuerbetrug aufgehoben. Entsprechende Ersuchen um Informationen dürfen sich auf Sachverhalte ab dem 23. September 2009, dem Datum der Unterzeichnung des Änderungsprotokolls, beziehen.

Weiter enthält das Änderungsprotokoll eine obligatorische Schiedsklausel und befreit Dividenden an Einrichtungen der individuellen Vorsorge ab 1. Januar 2020 von der Quellensteuer.

Sie haben Fragen dazu, wie sich die Änderungen konkret auf Sie auswirken? Gerne helfen wir Ihnen weiter.

Ab 1. Oktober 2019 dürfen Sozialversicherungen ihre Versicherten wieder observieren

Beinahe drei Jahre dauerte das politische und rechtliche Hin und Her zur Überwachung der Versicherten durch die Sozialversicherungen an. Auslöser war der Entscheid des Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte vom 18. Oktober 2016, in welchem festgestellt wurde, dass in der Schweiz die erforderliche gesetzliche Grundlage für derartige Observationen fehlt. Gegen eine neu geschaffene gesetzliche Grundlage wurde das Referendum ergriffen. Die Observationsartikel im Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) wurden deshalb dem Stimmvolk vorgelegt und von diesem mit Volksabstimmung vom 25. November 2018 gutgeheissen. Da vor Bundesgericht noch drei Beschwerden hängig waren, konnte diese Rechtsgrundlage jedoch bislang nicht in Kraft treten. Nachdem das Bundesgericht diese Beschwerden abgewiesen hat, treten die Änderungen des Sozialversicherungsrechts, mitsamt den Ausführungsbestimmungen des Bundesrats vom 7. Juni 2019, nun per 1. Oktober 2019 in Kraft. Damit können die Sozialversicherungen ab diesem Zeitpunkt in begründeten Fällen wieder Observationen durchführen.

Steuerreform und die AHV-Finanzierung

Am 19. Mai 2019 wurde durch die Volksabstimmung das Bundesgesetz über die Steuerreform und die AHV-Finanzierung (STAF) angenommen. Somit wird die steuerliche Privilegierung der überwiegend international tätigen Unternehmen auf der kantonalen Ebene abgeschafft. Diese Gesellschaften haben neu die volle Gewinnsteuer zu entrichten.

Gemäss Art. 20 Abs. 1bis und Art. 18b Abs. 1 DBG müssen Aktionärinnen und Aktionäre, die am Kapital eines Unternehmens zu mindestens 10% beteiligt sind, Erträge aus Beteiligungen bei der Einkommenssteuer des Bundes zu 60% im Privatvermögen und zu 50% im Geschäftsvermögen versteuern. In vier Kantonen liegt die Besteuerung sogar unter 50%. Die Annahme des obgenannten Gesetzes hat zur Folge, dass diese ermässigte Besteuerung neu beim Bund 70% und bei den Kantonen mindestens 50% betragen wird.

Der Gewinn aus dem Verkauf von Aktien ist grundsätzlich steuerfrei. Neu wird die Steuerbefreiung jedoch aufgehoben, wenn eine Person Aktien an eine von ihr beherrschte Gesellschaft verkauft.

Für Fragen zu weiteren Auswirkungen des neu angenommenen Bundesgesetzes über die Steuerreform und die AHV-Finanzierung (STAF) sind wir gerne für Sie da!

JustOne Meeting in Zypern

Vom 3. – 5. Mai 2019 trafen sich Anwältinnen und Anwälte des JustOne Netzwerks in Limassol, Zypern. Es wurden die diversen rechtlichen Anpassungen diskutiert, welche in Hinblick auf den Brexit verabschiedet wurden. Obwohl sie bereits Wirkung entfalten, werden diese aktuellen Änderungen neben der im medialen Fokus stehenden Diskussion um den Brexit selbst oftmals kaum wahrgenommen.

Sie haben Fragen zu Gesetzesänderungen, welche Sie betreffen könnten? Wir sind gerne für Sie da.

Löschung von ungerechtfertigten Einträgen im Betreibungsregister

Hat jemand gegen Sie eine ungerechtfertigte Betreibung eingeleitet, worauf Sie innerhalb der 10-tägigen Frist Rechtsvorschlag erhoben haben? Sie möchten die ungerechtfertigte Betreibung gerne in ihrem Betreibungsregisterauszug gelöscht haben. Seit dem 1. Januar 2019 gibt es eine neue Möglichkeit ungerechtfertigte Einträge im Betreibungsregister für Dritte nicht mehr einsehbar zu machen. Der Schuldner kann nach einer dreimonatigen Frist seit der Zustellung des Zahlungsbefehls ein Gesuch stellen, damit der Betreibungsregistereintrag Dritten nicht mehr angezeigt wird. Innert einer 20-tägigen Frist muss der Gläubiger einen Nachweis erbringen, dass dieser ein Verfahren zur Beseitigung des Rechtsvorschlags eingeleitet hat. Wird der Nachweis durch den Gläubiger nicht erbracht, wird das Gesuch gutgeheissen. Wird die Betreibung fortgesetzt, so ist der Betreibungsregistereintrag für Dritte wieder einsehbar.

Wir stehen Ihnen bei der Löschung eines Eintrags zur Seite, zum Pauschalpreis von CHF 250.00 (Gesuchstellung inkl. Verfahrensgebühr, zzgl. MWST).

Änderung im Kindesunterhalt – Lebenshaltungskostenmethode und Schulstufenmodell

Nachdem per 1. Januar 2017 das Unterhaltsrecht – insbesondere mit Einführung des zivilstandsunabhängigen Betreuungsunterhalts – tiefgreifende Änderungen erfuhr, konkretisiert das Bundesgericht in verschiedenen Urteilen die Anwendung der neuen Bestimmungen. So wurde im Urteil vom 17. Mai 2018 festgehalten, dass zur Berechnung des Betreuungsunterhaltes die Lebenshaltungskostenmethode zu verwenden ist. In einem aktuellen Urteil äusserte sich das Gericht weiter zur Zumutbarkeit einer Erwerbsarbeit bei Betreuungspflichten. Es hält fest, die ehemals verwendete 10/16-Regel sei für den Betreuungsunterhalt nicht sachgerecht und stützt sich neu auf das Schulstufenmodell. Danach ist für den hauptbetreuenden Elternteil ab der obligatorischen Einschulung des Kindes grundsätzlich eine Erwerbsarbeit von 50 %, ab dessen Eintritt in die Sekundarstufe I eine solche von 80 % und ab dessen Vollendung des 16. Lebensjahres ein Vollzeiterwerb zumutbar.
Schliesslich wird zum Verhältnis zwischen den verschiedenen Arten von Unterhaltsbeiträgen ausgeführt, dass aus den vorhandenen Mitteln primär der Barunterhalt des Kindes, sodann der Betreuungsunterhalt für das Kind und erst zum Schluss der nacheheliche Unterhalt auszufüllen ist.

Immigration in die EU und die Wege zu einem EU Pass

Vom 26. – 28. Oktober 2018 fanden sich die Anwältinnen und Anwälte des JustOne-Netzwerkes in Athen zusammen. Thematischer Schwerpunkt des Treffens bildete die Immigration in die EU, insbesondere die verschiedenen Wege zum EU-Pass. Lars Dubach, Barbara Reitmann und Zacharias Ziegler nutzten die intensiven drei Tage für einen angeregten Austausch über die aktuellsten Themen und Entwicklungen im Recht europaweit

Änderungen im Familienrecht – Weiterbildung

Barbara Reitmann und Zacharias Ziegler besuchten eine Weiterbildung zum Thema “Aktuelle Entwicklungen im Familienrecht”. Sie setzten sich dabei mit den zahlreichen Änderungen und Modernisierungen auseinander, die dieses Rechtsgebiet in jüngster Zeit erfuhr.

Vertreter in der EU im Sinne von Art. 27 DSGVO

Die neue EU-Datenschutz-Grundverordnung (EU-DSGVO) gilt seit dem 25. Mai 2018. Auch Privatpersonen und Unternehmen mit Sitz in der Schweiz können vom Geltungsbereich dieser Verordnung berührt sein. Dies ist z.B. dann der Fall, wenn Sie als Dienstleister Personen in der Union Waren oder Dienstleistungen anbieten und dafür personenbezogene Daten verarbeiten. Eine Konsequenz, die sich aus diesem weitreichenden Geltungsbereich ergibt, ist, dass von der DSGVO betroffene Privatpersonen und Unternehmen, welche ihren Sitz nicht in der EU haben, unter Umständen einen Vertreter in der EU benennen müssen.

Kontaktieren Sie uns für weitere Auskünfte. Gerne vermitteln wir Ihnen entsprechende Kontaktadressen für Vertreter im Sinne der DSGVO in der EU.

Neue Datenschutzgrundverordnung

 Ist Ihre Unternehmung bereit dafür? Wir unterstützten Sie gerne bei den nötigen Massnahmen.

Dubach ist umgezogen!

Unser Büro am Standort Rapperswil-Jona befindet sich neu an der Zürcherstrasse 108.

Ombuds- und Whistleblowerstelle der Viva Luzern AG

Dubach ist die unabhängige Ombuds- und Whistleblowerstelle der Viva Luzern AG, welche die Betagten- und Alterszentren der Stadt Luzern betreibt. Dubach steht in diesem Zusammenhang Heim-, Wohnungsbewohnern und Mitarbeitenden der Viva Luzern (www.vivaluzern.ch) bei Anliegen, Beschwerden und Anzeigen von gravierenden Missständen zur Verfügung.

Neuerungen im Familienrecht ab 01.01.2017

Kindesunterhalt

Gemäss neu in Kraft gesetztem Artikel 276a ZGB ist neu vom Grundsatz auszugehen, dass die Unterhaltspflicht der Eltern gegenüber den minderjährigen Kindern den anderen familienrechtlichen Pflichten vorgeht. Dies führt dazu, dass bei einer Trennung unverheirateter Eltern der die Kinder betreuende Elternteil vom anderen Elternteil eine Entschädigung für den Erwerbsausfall erhalten wird. Diese Entschädigung wird über den Kindesunterhalt abgegolten. Es liegt nun an den Gerichten, für die Berechnung dieser Entschädigung eine bestimmte Methode zu entwickeln.

 

Vorsorgeausgleich

Als massgebender Zeitpunkt für die Teilung und den Ausgleich der Vorsorgeguthaben der zweiten Säule (BVG-Guthaben) gilt neu nicht mehr die Rechtskraft des Scheidungsurteils, sondern die Einleitung des Scheidungsverfahrens. Dies schafft mehr Fairness, da bisher die Verzögerung des Scheidungsverfahrens dem einen Ehegatten einen als ungerecht empfundenen finanziellen Vorteil im Hinblick auf die Altersvorsoge verschaffen konnte.

Neue Büros ab dem 1.1.2017

Dubach ist umgezogen! Ab dem 1.1.2017 befindet sich unser Zürich Büro an der Bahnhofstrasse 10.  

Meeting in Berlin 25. - 27. Dezember 2016

Just1  Partner Meeting in Berlin zum Thema Personenfreizügigkeit in Europa.

BREXIT - Deutscher/EU-Pass für Juden

Durch den BREXIT verlieren möglicherweise viele Briten den Vorteil eines EU-Passes. Juden, deren Vorfahren (auch Grosseltern oder Urgrosseltern) im Zuge des Nationalsozialismus ihre Deutsche Staatsangehörigkeit aufgeben mussten, haben jedoch die Möglichkeit, in einem einfachen Wiedereinbürgerungsverfahren einen Deutschen/EU-Pass zu beantragen. Gerne unterstützen wir Sie dabei!  

Meeting in London 13. - 15. Mai 2016

Agenda des Partner Meetings: Vor- und Nachteile des cypriotischen Steuersystems.

Meeting in Den Haag 11. – 13. Dezember 2015

Agenda des Partner Meetings: Automatischer Informationsaustausch (AIA) im Bankwesen.

Beweis im Zivilprozess

Lars Dubach und Julius Paulicka absolvieren eine Weiterbildung im Bereich Zivilprozess und Beweisfragen an der Universität Luzern.

Treffen in Barcelona

Agenda des Partner Meetings: Immaterialgüterrecht; Investitionen in den schweizerischen Immobilienmarkt für EU Bürger.

Swiss Data Protection Commentary

Julius Paulicka wurde als Co-Autor der neuesten Schweizer Datenschutz Commentary (Basler Kommentar zum Datenschutz) veröffentlicht.

Meeting in Vilnius 29. -31. Mai 2015

Agenda des Partner Meetings: Ausländische Investitionen in den Litauischen Markt; Litauisches Arbeitsrecht.

Neue Partner

Mit grosser Freude begrüssen wir Luis Berenguer und Luis Navarro als neue Partner. Luis und Luis sind Rechtsanwälte bei der Just1 law firm BBCA Legal in Barcelona, Spanien.

Dubach ist umgezogen

Anfang März 2015 bezog Dubach seine neuen Büroräumlichkeiten an der Lindenhofstrasse 9 in Rapperswil, Schweiz.

Immobiliengesellschaften

Lars Dubach absolviert eine Weiterbildung im Bereich Immobilienstrukturierung und Immobiliengesellschaften.

Best Lawyer 2014

Dr. Tomas Bagdanskis wurde als bester Rechtsanwalt 2014 im Bereich Arbeitsrecht in Litauen ausgezeichnet.