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Änderungsprotokoll zum Doppelbesteuerungsabkommen Schweiz-USA per 20.09.2019 in Kraft

Beinahe 10 Jahre nachdem das Änderungsprotokoll zum Doppelbesteuerungsabkommen zwischen der Schweiz und den USA von Vertretern beider Länder unterzeichnet wurde, trat es am 20. September 2019 in Kraft.

Im Fokus stehen insbesondere Änderungen betreffend den Informationsaustausch zwischen den beiden Staaten. Mit der Revision wurde die Unterscheidung zwischen Steuerhinterziehung und Steuerbetrug aufgehoben. Entsprechende Ersuchen um Informationen dürfen sich auf Sachverhalte ab dem 23. September 2009, dem Datum der Unterzeichnung des Änderungsprotokolls, beziehen.

Weiter enthält das Änderungsprotokoll eine obligatorische Schiedsklausel und befreit Dividenden an Einrichtungen der individuellen Vorsorge ab 1. Januar 2020 von der Quellensteuer.

Sie haben Fragen dazu, wie sich die Änderungen konkret auf Sie auswirken? Gerne helfen wir Ihnen weiter.

Ab 1. Oktober 2019 dürfen Sozialversicherungen ihre Versicherten wieder observieren

Beinahe drei Jahre dauerte das politische und rechtliche Hin und Her zur Überwachung der Versicherten durch die Sozialversicherungen an. Auslöser war der Entscheid des Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte vom 18. Oktober 2016, in welchem festgestellt wurde, dass in der Schweiz die erforderliche gesetzliche Grundlage für derartige Observationen fehlt. Gegen eine neu geschaffene gesetzliche Grundlage wurde das Referendum ergriffen. Die Observationsartikel im Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) wurden deshalb dem Stimmvolk vorgelegt und von diesem mit Volksabstimmung vom 25. November 2018 gutgeheissen. Da vor Bundesgericht noch drei Beschwerden hängig waren, konnte diese Rechtsgrundlage jedoch bislang nicht in Kraft treten. Nachdem das Bundesgericht diese Beschwerden abgewiesen hat, treten die Änderungen des Sozialversicherungsrechts, mitsamt den Ausführungsbestimmungen des Bundesrats vom 7. Juni 2019, nun per 1. Oktober 2019 in Kraft. Damit können die Sozialversicherungen ab diesem Zeitpunkt in begründeten Fällen wieder Observationen durchführen.

Steuerreform und die AHV-Finanzierung

Am 19. Mai 2019 wurde durch die Volksabstimmung das Bundesgesetz über die Steuerreform und die AHV-Finanzierung (STAF) angenommen. Somit wird die steuerliche Privilegierung der überwiegend international tätigen Unternehmen auf der kantonalen Ebene abgeschafft. Diese Gesellschaften haben neu die volle Gewinnsteuer zu entrichten.

Gemäss Art. 20 Abs. 1bis und Art. 18b Abs. 1 DBG müssen Aktionärinnen und Aktionäre, die am Kapital eines Unternehmens zu mindestens 10% beteiligt sind, Erträge aus Beteiligungen bei der Einkommenssteuer des Bundes zu 60% im Privatvermögen und zu 50% im Geschäftsvermögen versteuern. In vier Kantonen liegt die Besteuerung sogar unter 50%. Die Annahme des obgenannten Gesetzes hat zur Folge, dass diese ermässigte Besteuerung neu beim Bund 70% und bei den Kantonen mindestens 50% betragen wird.

Der Gewinn aus dem Verkauf von Aktien ist grundsätzlich steuerfrei. Neu wird die Steuerbefreiung jedoch aufgehoben, wenn eine Person Aktien an eine von ihr beherrschte Gesellschaft verkauft.

Für Fragen zu weiteren Auswirkungen des neu angenommenen Bundesgesetzes über die Steuerreform und die AHV-Finanzierung (STAF) sind wir gerne für Sie da!

Über uns

Dubach bietet ganzheitliche Beratung für Private, Gesellschaften und die öffentliche Hand an. Wir vertreten unsere Mandanten vor Gericht, beraten und unterstützen Sie aber auch in Immobilienfragen, Steuerangelegenheiten, als Family Office, in allen Belangen der Wohnsitznahme in der Schweiz und gewähren Domiziladressen. Unser Notariat steht Ihnen für Beurkundungen im Bereich des Gesellschaftsrechts (wie Gesellschaftsgründungen), Eherechts und Erbrechts zur Seite.

Dubach ist eine Just1 law firm (www.just1.eu). Mit unseren Just1 Büros in ganz Europa und unseren weltweiten Kontakten bieten wir unseren Mandanten beste Rechtsberatung in nationalen und internationalen Angelegenheiten.